Deutschland hat Hebel für mehr Abschiebungen – und lässt sie ungenutzt

Die Ampel demonstriert in Marokko und Nigeria: Trotz gegenteiliger Rhetorik nutzt die Regierung nicht alle Mittel, um bei Abschiebungen voranzukommen. Die Union wirft Scholz und Co. vor, die Öffentlichkeit „an der Nase herumzuführen“ – und nennt ein „effektives Druckmittel“ auf Herkunftsländer.

Nov 4, 2023 - 10:24
Deutschland hat Hebel für mehr Abschiebungen – und lässt sie ungenutzt
Die Ampel demonstriert in Marokko und Nigeria: Trotz gegenteiliger Rhetorik nutzt die Regierung nicht alle Mittel, um bei Abschiebungen voranzukommen. Die Union wirft Scholz und Co. vor, die Öffentlichkeit „an der Nase herumzuführen“ – und nennt ein „effektives Druckmittel“ auf Herkunftsländer.