Städtebund warnt vor Scheitern der Wärmewende
Gerd Landsberg vom Städte- und Gemeindebund hält die Regierungspläne zur Wärmewende für unausgegoren. Er fordert, Schulen, Kitas, Rathäuser und andere Kommunen bei der Umstellung höher zu gewichten als private Immobilien.
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Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnt vor einem Scheitern der Energie- und Wärmewende. Die Politik müsse mit weniger Hektik und mehr Realitätssinn agieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Als Beispiel nennt Landsberg das geplante Gebäudeenergiegesetz: »Gut gemeint, aber schlecht gemacht«. Die Menschen hätten Angst um ihre Immobilien, fühlten sich drangsaliert und befürchteten, die geforderten Umstellungen nicht finanzieren zu können. »Statt Klimalust entsteht Klimafrust – und damit die Gefahr, die notwendige Akzeptanz der Bevölkerung zu verlieren.«
Kommunen stärker gewichten
Landsberg fordert, die möglichen Leistungen von Kommunen mit ihren 180.000 Gebäuden – etwa Schulen, Kitas, Sporthallen und Rathäuser – bei der Wärmewende stärker zu gewichten. »Über 165.000 Liegenschaften werden derzeit noch mit Gas oder Öl beheizt«, sagte er. »Wer hier ansetzt, erreicht in kurzer Zeit viel für das Klima.«
Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Heizungsgesetz inzwischen Kompromissbereitschaft signalisiere, ist für Landsberg ein gutes Zeichen. An einer grundlegenden Überarbeitung werde allerdings kein Weg vorbeiführen.
Überarbeitung der Wärmewende
Habeck hatte nach heftigem Streit in der Ampelkoalition in Aussicht gestellt, die Pläne für einen Umstieg auf Heizungen mit erneuerbaren Energien an einigen Punkten zu überarbeiten. So stellte er etwa in den Raum, den Start am 1. Januar 2024 zu entzerren, indem das Gesetz zunächst nur für dann geplante Neubauten greift. Für diesen Dienstag ist ein Treffen Habecks mit Abgeordneten der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP geplant.
Die bisherigen Gesetzespläne zielten darauf, dass vom nächsten Jahr an jede neu eingebaute Heizung zu mindestens 65 Prozent mit Ökoenergie betrieben werden muss. Alternativ kann auch auf klimaneutral erzeugte Wärme aus einem Wärmenetz umgestellt werden.
rai/dpa
