Habecks Heizungsgesetz – Wohnungsbranche begrüßt Nachbesserungen
Wärmewende in Deutschland. Nach dem Koalitionsstreit will der Wirtschaftsminister sein Gebäudeenergiegesetz überarbeiten. Verbände aus der Wohnungs- und Sanitärbranche sind dafür – verlangen aber weitere Änderungen.
1. Habecks Heizungsgesetz – Wohnungsbranche begrüßt Nachbesserungen
Nach dem Koalitionsstreit will der Wirtschaftsminister sein Gebäudeenergiegesetz überarbeiten. Verbände aus der Wohnungs- und Sanitärbranche sind dafür – verlangen aber weitere Änderungen.
Die von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigten Nachbesserungen am Heizungsgesetz treffen in der Wohnungsbranche auf Zustimmung. »Genau das haben wir von Beginn an gefordert: das Gesetz auf seine Machbarkeit zu überprüfen und es sozial zu flankieren, um niemanden unverhältnismäßig zu überfordern«, sagte der Präsident des Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW), Axel Gedaschko, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Positiv zu bewerten sei angesichts gravierenden Handwerkermangels auch der Vorschlag, den Zeitrahmen für Bestandsgebäude auszudehnen.
»Ich will das Gesetz besser machen«
Habeck hatte nach heftigem Koalitionsstreit in Aussicht gestellt, die Pläne für einen Umstieg auf Heizungen mit erneuerbaren Energien an einigen Punkten zu überarbeiten. »Ich will das Gesetz besser machen«, sagte er den Funke-Zeitungen.
Habeck nannte vier Bereiche für Verbesserungen:
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Der geplante Start am 1. Januar 2024 könne entzerrt werden, indem das Gesetz zunächst nur für dann geplante Neubauten greift. Beim Altbaubestand könne mehr Zeit gelassen werden.
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Bei den vorgesehenen verschiedenen Technologien könne etwa bei der Nutzung von Holzpellets noch mehr gehen.
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Vor allem mit Blick auf Städte solle »eine große Fernwärmeoffensive« gestartet werden.
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Bei Härtefallregeln seien schon viele Ausnahmen vorgesehen. Man könne sie sich aber »genauer anschauen und da großzügiger sein«.
Der Zentralverband Sanitär Heizung Klima begrüßte die Ankündigungen, deren Umsetzung abzuwarten bleibe. Klar sein sollte damit auch, dass »ein Wirksamwerden immer noch nicht existenter Neuregelungen« zum 1. Januar unrealistisch werde, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Bramann den Funke-Zeitungen. Bei Modernisierungen, die noch nach jetziger Gesetzeslage für 2024 angebahnt würden, müsse Bestandsschutz gelten.
Kritik kam auch auf die jüngsten Signale Habecks vom Chef der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt. »Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen?«, sagte er dem Nachrichtenportal »t-online«. Dobrindt forderte erneut: »Das Gesetz ist von vorne bis hinten vermurkst, verkorkst, bekloppt und gehört deswegen in die Tonne.«
»Robert Habecks Kredit ist aufgebraucht«
Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch begrüßte die Ankündigungen. »Es ist gut, dass nach monatelanger Ideologie und Borniertheit nun ein pragmatischer Ansatz verfolgt wird«, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. »Einsicht ist der erste Weg zur Besserung.« Es sei überfällig, den Zeitplan zu strecken.
Öffentliche Wärmeplanung sei nötig. »Millionen Haushalte könnten sich fragwürdige Wärmepumpen sparen, wenn ein funktionierendes Wärmenetz vor Ort existiert«. Bartsch mahnte mit Blick auf die Nachbesserungen: »Jetzt darf nichts mehr schiefgehen. Robert Habecks Kredit ist aufgebraucht.«
